Eine deutsch-russische Partnerschaft

Autor: Juri Galperin Typ: Vortrag Thema: Russland

Von einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland würden beide Seiten profitieren, so Juri Galperin, Berater bei dimap communications, in einem Vortrag auf der Sommerschule des Cusanuswerkes in Regensburg.

Nach der deutschen Wiedervereinigung und der Entstehung des neuen Russlands im Jahre 1992 mussten beide Staaten ihre Beziehungen neu regeln. Es war eine Fortsetzung der Partnerschaft, die aber unter anderen Vorzeichen stand. Deutschland wurde zur europäischen Großmacht, Russland hatte nicht mehr die Ressourcen einer Supermacht und schrumpfte daher zu einer normalen Großmacht, die eine schwierige Transformationsphase durchstehen musste.

Trotz einer Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe war Deutschland in den 90er Jahren stärker als Russland und entwickelte sich zum Anwalt russischer Einbindung in die Strukturen des Westens. Obwohl es Berlin gelang, Moskau in die NATO, G7 und in die EU einzubinden, sah sich der Kreml von den Entscheidungen westlicher Partner ausgeschlossen. Moskau konnte mitreden, aber kaum etwas mitbestimmen.

Nach dem russisch-georgischen Krieg im Jahre 2008 hat der russische Präsident Medwedew mit konkreten Vorschlägen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur gefordert. Die Medwedew-Vorschläge sind zwar noch lange nicht umgesetzt. Doch sie haben nach anfänglicher Skepsis seitens des Westens eine Debatte ausgelöst, die bis heute andauert. Am Ende könnt es auf einen "Sicherheitsrat" innerhalb der OSZE hinauslaufen, in dem Russland die europäische Sicherheitspolitik mitbestimmen könnte.

Eine Kompromisslösung ist nicht nur im Interesse Russlands. Die EU braucht Moskau bei der Lösung eingefrorener Konflikte in Transnistrien und in Nagorny Karabach. Mit der Lösung des Transnistrienkonfliktes hängt auch die Ratifizierung des KSE-Vertrages ab.  Mit einem an die westlichen Sicherheitsstrukturen angebundenen Russland hätte die EU ein stärkeres Gewicht bei der Vermittlung von Konflikten in Syrien, Lybien oder aber auch bei der Auseinandersetzung um das iranische Atomwaffenprogramm.

Ein Russland, dass im Westen einen Verbündeten, keinen Konkurrenten sähe, hätte keinen Grund im Rahmen der GUS oder zusammen mit China militärische Allianzen zu bilden. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen ist im ureigensten Interesse Moskaus. Die Sicherheitsallianz mit dem Westen würde einerseits die Position Russlands in den internationalen Beziehungen stärken. Andererseits kann der Kreml bei der wirtschaftlichen Modernisierung des Landes nur auf die Unterstützung der EU bauen, nicht aber auf China. Die Modernisierung Russlands ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Land auch in der langfristigen Perspektive eine bedeutende Rolle in der internationalen Politik spielt. 

Wie eine EU-Russland-Annäherung konkret aussehen kann, demonstriert Deutschland mit seinen Initiativen. Mit der im Juni 2010 in Meseberg erfolgten Unterzeichnung des deutsch-russischen Memorandums zur Einrichtung des EU Russia Political and Security Committee (ERPSC) könnte ein Grundstein für eine gemeinsame EU-Russland-Außenpolitik gelegt worden sein.

Mit den ebenfalls von der deutschen Seite ins Leben gerufenen Trilateralen Gesprächen zwischen Russland, Deutschland und Polen könnten wichtige Hürden auf dem Weg zu einem neuen Grundlagenabkommen zwischen Russland und EU aus dem Weg geräumt werden. Der Weg zu einer Intensivierung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel führt über eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Russland und den osteuropäischen EU-Staaten.

Die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft ist von entscheidender Bedeutung für die EU-Russland-Beziehungen. Wirtschaftsbeziehungen und außenpolitische Annäherung reichen allein nicht aus, damit Russland ein integraler Bestandteil der europäischen Familie wird. Misstrauen kann überwunden werden, wenn Wissenschaftler aus Russland und der EU gemeinsam forschen, der Jugendaustausch intensiviert wird und die wirtschaftliche Interdependenz wächst.  Dann wären nicht nur deutsch-russisch-polnische Einsätze in den europäischen Konfliktzonen denkbar, sondern auch gemeinsame Militärstrukturen zwischen Russland und der NATO. 

Foto: Klearchos Kapoutsis, Soviet War Memorial, Lizenz: CC BY 2.0